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Innere Sicherheit in Deutschland
Merkel will konsequenter ausschaffen

von Markus Ackeret, Berlin
Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat sich die Diskussion über die innere Sicherheit in Deutschland akzentuiert. Kanzlerin Merkel stellte am Montag vor Beamten erste Massnahmen vor.
Kanzlerin Merkel bei ihrem Auftritt vor dem Deutschen Beamtenbund in Köln. (Bild: Reuters)

Kanzlerin Merkel bei ihrem Auftritt vor dem Deutschen Beamtenbund in Köln. (Bild: Reuters)

Die deutsche Regierung ist bestrebt, möglichst schnell sicherheitspolitische Konsequenzen nach dem Terroranschlag von Berlin zu ziehen. Vor deutschen Beamten sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag, wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Das Recht müsse konsequenter angewandt werden als in der Vergangenheit. Dafür sei eine nationale Kraftanstrengung nötig. Das Kabinett werde Lösungen erarbeiten.

Mit Justizminister Heiko Maas will Innenminister Thomas de Maizière am Dienstag über konkrete Massnahmen beraten. Dabei geht es vor allem um die Verschärfung der Ausschaffungshaft und Fussfesseln für islamistische Gefährder. Diesen sollen auch ohne Verurteilung elektronische Fussfesseln angelegt werden können.

Für gefährliche abgewiesene Asylbewerber soll die Ausschaffungshaft auch dann 18 Monate betragen können, wenn noch nicht klar ist, wie schnell sie zurückgeführt werden können. Im Fall des Attentäters von Berlin hatte sich dies wegen fehlender Dokumente aus Tunesien verzögert.

 
 

Zur Debatte steht auch, inwieweit Herkunftsländer, die sich bei der Rückführung ihrer Landsleute gegenüber den deutschen Behörden unkooperativ zeigen, wirtschaftlich bestraft werden sollten. Die SPD und de Maizière sind für Sanktionen offen. Die grosse Koalition ist sich in vielen Fragen einiger, als die öffentlich ausgetragenen Differenzen zur inneren Sicherheit vermuten lassen.

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