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Wahlprogramme verabschiedetJobs, Steuern, Wohnen: Das versprechen Ihnen CDU und SPD für die Bundestagswahl
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SPD, CDU, Bundestagswahl, Wahlprogramm, Analyse
dpa/Olivier Hoslet Konkurrieren um das Amt des Bundeskanzlers: Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU, r) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Vollbeschäftigung, 15 Milliarden Euro weniger Steuern, mehr Geld für Kinder und Familien: CDU und SPD überbieten sich in ihren Wahlprogrammen mit vollmundigen Versprechen. FOCUS Online zeigt, wer davon profitiert.

  • CDU und SPD setzen stark auf Familien
  • SPD entlastet gezielt Geringverdiener und die Mittelschicht
  • CDU will die "Vollbeschäftigung" bis 2025

Steuern: 15 Milliarden weniger – aber für wen?

Kurzanalyse: Vom SPD-Steuerkonzept, insbesondere dem Familiensplitting, würde nach Berechnungen des Wirtschaftsprofessors Frank Hechtner die Mittelschicht profitieren. Mindestlöhner und Alleinerziehende haben von den Steuererleichterungen allein aber am wenigsten. Gleichzeitig müssten alle ab etwa 100.000 Euro Jahreseinkommen draufzahlen.

Bei den CDU-Plänen ist noch unklar, woher die 15 Milliarden Euro Entlastung kommen sollen. Die Verschiebung der Bemessungsgrenzen für die Spitzensteuersätze senkt die Steuerlast schätzungsweise nur um vier Milliarden Euro ein.

Die Pläne im Detail: Einig sind sich CDU und SPD darin, dass sie die Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre für Steuererleichterungen nutzen möchten. Auch im Volumen ähneln sich die Programme beider Parteien: Insgesamt sollen die Deutschen ab 2018 rund 15 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.

Gleich ist auch, dass beide Parteien die Grenze für den Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Singles erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro (bisher 52.000 Euro) anwenden möchten.

Da enden aber auch die Gemeinsamkeiten: Die SPD will geringe und mittlere Einkommen durch die Einführung eines „Familiensplittings“ entlasten, bei dem Eltern ihre Einkommen teilweise virtuell auf ihre Kinder verteilen können und so deren Freibeträge besser ausnutzen.

Außerdem will die SPD ihre Erleichterungen gegenfinanzieren: Ab 76.000 Euro im Jahr sollen künftig 45 Prozent Spitzensteuersatz fällig werden, ab 250.000 Euro wird die Reichensteuer von 45 auf 48 Prozent erhöht.

Die CDU sperrt sich gegen Steuererhöhungen, will aber die Bemessungsgrenze für die Reichensteuer auf 232.000 Euro absenken.

Unterschiede gibt es auch beim Solidaritätszuschlag: Die SPD will diesen kurzfristig für Einkommen unter 52.000 Euro abschaffen und später auch für Besserverdiener. Die CDU möchte den Soli bis 2030 stufenweise für alle auf null senken.

Gehaltscheck: Zum Brutto-Netto-Rechner 2017

Hier geht's zum Wahlprogramm der CDU

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Arbeitsmarkt: „Vollbeschäftigung“ ist ein dehnbarer Begriff

Kurzanalyse: Für den Arbeitsmarkt haben CDU und SPD jeweils hohe Ziele, aber wenig konkrete Pläne. Wie das Ziel der Vollbeschäftigung ereicht werden soll, ist unklar. Die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge, wie es die SPD fordert, würde vor allem Berufsanfängern helfen. Nach aktuellen Zahlen sind rund 18 Prozent der unter 34-Jährigen in diesem Modell gefangen.

Die Pläne im Detail: CDU und SPD haben ein gemeinsames Ziel: In Deutschland soll wieder Vollbeschäftigung herrschen. Bevor Sie sich jetzt aber freuen, dass bald jeder einen Job hat, sei eingeschränkt, dass genau das damit nicht gemeint ist.

Der Begriff „Vollbeschäftigung“ ist dehnbar: Ökonomen verstehen darunter in der Regel eine Arbeitslosenquote von weniger als drei Prozent. Derzeit liegt sie in Deutschland bei 5,5 Prozent.

Wird die „Vollbeschäftigung“ wie von den Parteien geplant bis 2025 erreicht, wären immer noch 1,35 Millionen Deutsche ohne Job – nicht hinzugerechnet all diejenigen, die heute schon aus der Statistik fallen; etwa Menschen in staatlich verordneten Weiterbildungen oder nicht mehr vermittelbare ältere Arbeitnehmer.

Zudem verraten beide Parteien nicht, wie sie zur Vollbeschäftigung gelangen wollen. Die CDU spricht davon, duale Ausbildung und lebenslange Weiterbildung „zu stärken“, die SPD will ein vages „Recht auf Weiterbildung“.

Gleichzeitig wollen beide Parteien die Rechte von Frauen stärken. Die CDU will eine Frauenquote, aber nur im öffentlichen Dienst, die SPD überall. Auch die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen soll geschlossen werden, wenngleich keine Partei erklärt, wie.

Nur die SPD will befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abschaffen.

Kinder und Familie: Mehr Geld und mehr Rechte

Kurzanalyse: Um den Wohnraummangel in Deutschland zu beheben, wollen beide Parteien Familien beim Bau von Immobilien unterstützen. Dazu sind allerdings vergleichsweise geringe Zuschüssen von 20.000 Euro geplant. Ob diese ausreichen, um Familien zum Bauen zu bewegen, ist aber fraglich.

Die SPD zielt dabei konkret auf Familien mit geringeren Einkommen, während die CDU alle Familien gleich behandeln möchte.

Die Pläne im Detail: Mit der Einführung der „Ehe für alle“ verwenden CDU und SPD im Wahlkampf jetzt dieselbe Definition von „Familie“: Neben dem klassischen Bild von Vater, Mutter und Kindern gehören auch Alleinerziehende, nichteheliche Lebensgemeinschaften und Patchwork-Familien dazu.

Für sie alle soll es mehr Geld geben: Die CDU verspricht ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Jahr, die SPD will ein "Familienbaugeld" mit einer einmaligen Zahlung von 8.000 Euro für das erste und 6.000 Euro für jedes weitere Kind. Insgesamt würden Familien beim Immobilienbau so mit jeweils 15.000 bis 20.000 Euro gefördert.

Die SPD will die Förderung aber nur Familien mit einem Einkommen von weniger als 70.000 Euro im Jahr zukommen lassen. Die CDU gibt das Geld auch Menschen, die mehr verdienen, und will im Gegenzug den Kinderfreibetrag um rund 1.500 Euro sowie das Kindergeld um 25 Euro pro Kind erhöhen. Davon sollen verstärkt Geringverdiener profitieren.

Die SPD will Familien mit geringen Einkommen durch die Abschaffung von Kita-Gebühren entlasten und außerdem das Kindergeld und den Kinderzuschlag für Geringverdiener zu einem „erweiterten Kindergeld“ zusammenfassen.

Bauen und Wohnen: Weg mit den Nebenkosten

Kurzanalyse: Neben der Förderung von Familien durch Baukindergeld und Familienbaugeld Baugeldern wollen die Parteien die Baunebenkosten senken (CDU) oder den Bau von preiswerten Mietwohnungen fördern (SPD).

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Die Pläne im Detail: Wohneigentum ist in Deutschland zu teuer, da sind sich CDU und SPD einig. Ihre Wege, dies zu ändern, sind aber sehr unterschiedlich.

Die CDU will Freibeträge für die Grunderwerbssteuer einführen, wenn eine Familie erstmals ein Haus kauft. Diese Steuer wird allerdings von den Ländern erhoben und beträgt teilweise bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises.

Außerdem sollen Kosten für die Umsetzung energetischer Vorschriften auf die gesamte Lebensdauer eines Gebäudes verteilt werden, so dass nicht der „Erbauer“ die vollen Kosten tragen muss, sondern auch spätere Besitzer. Das soll die Baukosten senken.

Die SPD hingegen will den Häusermarkt direkt entspannen, indem sie mehr Geld in die Förderung von sozialem Wohnungsbau steckt (ohne konkrete Zahlen zu nennen) und die Infrastruktur auf dem Land verbessert. Dadurch sollen auch kleinere Städte attraktiver werden und sich die Bevölkerung weniger auf die großen Ballungsgebiete konzentrieren.

Außerdem soll das Bestellerprinzip für Makler künftig auch bei Hauskäufen gelten. Dann müssten hier - ähnlich wie bei Vermietungen - die Verkäufer die Dienstleistung bezahlen und könnten die Kosten nicht mehr auf die Käufer abwälzen.

Rente: „Alles gut“ oder Reform?

Kurzanalyse: Für die CDU ist alles in Ordnung, die SPD verspricht hingegen mehr Rente, gerade für Geringverdiener. Wie sie das finanzieren will, ist unklar. Martin Schulz geht nach eigene Angaben von Mehrkosten von 19,2 Milliarden Euro bis 2030 aus, Experten haben aber auch schon Beträge jenseits der 30 Milliarden Euro errechnet.

Wie hoch wird Ihre Rente?

Die Pläne im Detail: Für die CDU ist die aktuelle Rentenwelt in Ordnung. Sie hatte 2007 zuletzt das Eintrittsalter auf 67 Jahre erhöht, das Rentenniveau auf 43 Prozent eines Durchschnittsverdieners begrenzt und die Rentenbeiträge bis 2030 festgesetzt.

Die SPD will hingegen an der Rente schrauben: Sie hat ein fertiges Konzept vorgelegt, nachdem das Rentenniveau bis 2030 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird und die Rentenbeiträge auf 22 Prozent des Bruttolohns eingefroren werden.

Zudem soll es eine Solidarrente für Geringverdiener geben, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen und für alle gelten soll, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben und/oder zusätzlich Zeiten für Kindererziehung oder Pflege angerechnet bekommen.

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Leser-Kommentare (37)

06.07.2017 | Jürgen Prey

Es wird wie immer

sein. Nach der Wahl stellt man dann fest, dass man sich versprochen hat. Ich habs noch nie anders erlebt. Alle 4 Jahre grüßt das Murmeltier und das Wahlvieh wird benötigt. Danach sind wir dann vergessen. Und DAS ist ganz sicher!!!!!!!

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06.07.2017 | Rüdiger Fischer

Was Wahlversprechen wert sind

hat Müntefering einst klar gemacht indem er sagte: "Wir werden an den Wahlversprechen gemessen - das ist unfair."

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06.07.2017 | Markus Wiessing

Interessant ist,

dass die sich überhaupt noch trauen, irgendwas zu versprechen... Nachdem die geliebte Kaiserin ja bereits 12 Jahre im Dienst ist, stelle ich die Frage: was war mit Autobahnmaut? Energiewende? Flüchtlingskrise? Mehrwertsteuererhöhung? Murks, Murks, Murks! Wenn ich länger nachdenke, fallen mir sicher noch ein paar mehr Dinge ein. Ich halte es da mit dem alten Spruch, der für alle von denen gilt, die im Bundestag in erster Linie ihren eigenen Vorteil im Auge haben: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

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06.07.2017 | Heike Rödiger

Wann?

Wann veröffentlicht der Focus kommentarlos das Programm der AfD? Interessant sind Familienpolitik, der weitere Umgang mit Euro und Verschuldung, Bildungspolitik, Umgang mit islamischen Gefährdern und straffälligen Flüchtlingen, innere Sicherheit.... Ich könnte mir vorstellen, dass viele, die vom ständigen AfD-Bashing verunsichert sind, von den klaren Aussagen positiv überrascht wären. Aber das ist ja nicht gewollt.

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06.07.2017 | Sören Kaufmann

Ist die Erinnerung..

an CDU und SPD erlaubt, dass sich beide Parteien bereits jetzt in der Regierung befinden und die angekündigten Dinge bereits JETZT umsetzen könnten? Warum tun sie das nicht, sondern kündigen alles für die Zeit nach der Wahl an? Wie sagte doch einst Frau Merkel so treffend? "Was vor der Wahl gesagt wird, muss nach der Wahl nicht mehr gelten" Wer auf diese Wahlprogramme und Versprechen noch reinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen.

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06.07.2017 | Michael Reins

Vollbeschäftigung bekommt die Politik

hin, da bin ich ganz zuversichtlich. es geht dabei ja nicht darum, das alle die Arbeit suchen, nun eine Vollzeitstelle bekommt, sondern das möglichst alle Arbeit haben. Und da kommt der gute alte Minijob zum tragen, denn jeder der einen Minijob macht, ist aus der Arbeitslosenstatistik entfernt - um nichts anderes geht es. Und da bin ich zuversichtlich, das sowohl CDU/CSU wie auch die SPD alles geben werden, um das Ziel zu erreichen. Und stockt jemand auf, bezieht er offiziell kein ALG II, womit die nächste Statistik bereinigt wäre. Wenn Politiker etwas versprechen, muß man eben kurz darüber nachdenken, wie das denn tatsächlich gemeint sein könnte. Es ist nie so, wie sie es uns verkaufen wollen, das hat die Zeit wohl deutlich gemacht.

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06.07.2017 | Stefan Schmidt

Fern der Realität

Sämtliche Parteien versprechen viel, was sie nach der Wahl eh nicht einhalten. Mit keinem Wort wird das angesprochen, was das die Menschen, die schon länger in diesem Land leben, wirklich interessiert. "Was machen wir mit den Millionen Afrikanern, die nach Deutschland drängen?" Als Wähler bleiben da nicht viele Möglichkeiten. Entweder man wählt die FDP und bekommt schwarz-grün-gelb oder man wählt eine Alternative, die man offiziell nicht wählen darf. Dann kommt es zu schwarz-rot wie bisher. Ändern wird sich also nichts in diesem Land. Ist das noch Demokratie?

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05.07.2017 | ingrid dietz  | 1 Antwort

Vollbeschäftigung zu versprechen

ist sehr sehr unseriös ! In Anbetracht der Tatsache,, dass von den über 2 Mio Eingewanderten ca 80 % unqualifiziert, kriminell und/oder "erkrankt" sind - mittlerweile ausgestattet mit einer lebenslangen Vollpension und mediz. Vollversorgung incl. der Familiennachzügler - frage ich mich: hält die Politik - hält die Partei - hält Frau Merkel die arbeitende Bevölkerung schlichtweg für so "dumm" ?

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  • 06.07.2017 | Michael Reins

    Nein, es ist nicht unseriös

    lediglich ihre Art zu denken ist falsch. Sie glauben, es ginge um Vollzeitstellen und darum, das jeder eine Vollzeitstelle bekommen soll - das ist überhaupt nicht gemeint. Vollbeschäftigung bedeutet für Politiker nur, die Statistik besser aussehen zu lassen: mehr Minijobs würden diesen Effekt erzielen - mehr in Arbeit, von der keiner Leben kann. ABER weniger Arbeitslose, um mehr gehts nicht.

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05.07.2017 | Jutta Denker

Nicht allen geht es um Geld

Es gibt Wichtigeres im Leben und in der gesellschaftlichen Entwicklung als die Verteilung von Geld und die Erhöhung von Freibeträgen. Ein detaillierter Vergleich der Parteien hinsichtlich ihres Eintretens für Umweltschutz und für Datenschutz sowie gegen Lärmbelästigung und gegen Werbeflut würde mich mehr interessieren.

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05.07.2017 | Richard Kunze  | 1 Antwort

Union+SPD prellen den Bürger

Beide, Union u n d SPD regieren gemeinsam seit 2013 mit einer undemokratischen Vierfünftelmehrheit, sage und schreibe 80%, da 504 von 631Sitzen. Die sogenannte Opposition (Linke&Grüne) mit 20%, 127 Sitze, ist praktisch nur ein Plenarsaalfüller. Die Wohnungsnot steigt von Monat zu Monat, die Mietpreise können kaum noch finanziert werden, Eigentumswohnungen in den Großstädten sind kaum unter 1 Million€ zu bekommen. Wohnungsnot wie nach dem 2. Weltkrieg, als das Zwangsgebühren-TV+Radio, alias GEZ, den Vorgänger ablöste? Deshalb werden mit großer Sicherheit 100 bis 200 Abgeordnete, von den 504Union+SPD, ihren hoch dotierten Job verlieren. Das ist die Quittung der Wähler an die CDU-Frau und Helfer. Wo sind die Wohnungen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt, Köln und, und, und???

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  • 06.07.2017 | Michael Reins

    Vielleicht haben Sie ja bezüglich

    der personalstärke im Bundestag eins übersehen: Die Anzahl der Abgeordneten soll angehoben werden - auf über 700! Da verliert niemand am Trog seinen Platz, das können Sie wohl glauben. Zur Not macht man einen Staatssekretär daraus... Fragen Sie mal Dirk Niebel (FDP), wie er seine Leute versorgt hat, als für ihn Schluss war.

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