Schulz beerbt Gabriel "Die SPD hat den Führungsanspruch in diesem Land"

25.01.2017 | 12:01
Martin Schulz, Sigmar Gabriel, SPD, Kanzlerkandidat
dpa/Gregor Fischer Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Martin Schulz sprechen in der SPD Zentrale

Der überraschende Wachwechsel bei der SPD von Sigmar Gabriel zum früheren EU-Parlamentschef Martin Schulz ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Dass der Europapolitiker Schulz Parteichef und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten werden soll, wurde in den eigenen Reihen erwartungsgemäß positiv aufgenommen. "Glückwunsch Martin Schulz! Unsere Unterstützung hast Du", sagte Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende. Dabei war Kraft, die Mitte Mai eine Landtagswahl zu bestehen hat, lange Zeit für Gabriel gewesen.

Die Union hielt sich zunächst zurück. Kanzlerin Angela Merkel sagte zunächst gar nichts, CSU-Chef Horst Seehofer warnte die eigenen Leute, dass es jetzt nicht einfacher geworden sei: "Eigentore dürfen keine passieren, jetzt noch weniger." Grüne, Linke und die FDP reagierten verhalten, die AfD negativ. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bezeichnete Schulz auf Twitter als "Symbol für EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa".

"SPD hat Führungsanspruch in diesem Land"

Schulz gab sich kämpferisch. "Dieses Land braucht in diesen schwierigen Zeiten eine neue Führung", sagte er am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel. "Die SPD hat den Führungsanspruch in diesem Land." Allerdings liegen die Sozialdemokraten in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schulz kündigte eine harte Auseinandersetzung mit Populisten und Extremisten an: "Ich sage in dieser auseinander driftenden Gesellschaft allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie und unserer pluralen Werteordnung hier entschieden den Kampf an." Er fügte hinzu: "Mit mir wird es kein Bashing gegen Europa geben. Mit mir wird es keine Hatz gegen Minderheiten geben." Schulz war seit 1994 im Europaparlament und zuletzt dessen Präsident. Bundesfamilienministerin und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte der "Rheinischen Post": "Mit ihm haben wir die Möglichkeit, einen engagierten, lebendigen Wahlkampf zu führen. Einen Wahlkampf für Gerechtigkeit".

Schulz habe bessere Chancen als Gabriel

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bezeichnete Schulz auf Twitter hingegen als "Symbol für EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa". FDP-Chef Christian Lindner äußerte Kritik am Rückzug Gabriels, der viele unerledigte "Baustellen" hinterlasse. Die Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, betonte, ihre Partei werde Schulz an seinen Taten messen. Die Grünen zeigten sich vorsichtig positiv.

Nachdem Gabriel Schulz in der SPD-Fraktionssitzung vorgeschlagen hatte, nominierte das SPD-Präsidium den 61-Jährigen einstimmig als Herausforderer von Merkel und künftigen Vorsitzenden. "Es kann sein, dass ich die besten Chancen habe, für die SPD die Bundestagswahl zu gewinnen. Und das ist genau der Grund, warum ich diese Aufgabe übernehme", sagte Schulz.

Auch Gabriel erklärte, er habe Schulz den Vortritt gelassen, "weil er die besseren Chancen hat. Das liegt auf der Hand". Schulz erhält seit Wochen in den Umfragen wesentlich bessere Werte als Gabriel. "Er ist jemand, der Brücken bauen kann, der Menschen zusammenführt." Dass er und Schulz befreundet seien, sei wichtig, aber nicht ausschlaggebend gewesen, sagte Gabriel und bezeichnete Schulz als "großen Sozialdemokraten".

Zypries soll Gabriels Nachfolgerin werden

Der 57-jährige Gabriel will nun Außenminister werden und Vizekanzler bleiben. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (63) soll seine Nachfolgerin an der Spitze des Wirtschaftsressorts werden. Schulz soll wahrscheinlich im März auf einem vorgezogenen Parteitag zum SPD-Chef gewählt werden und dann Kanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl am 24. September herausfordern. Gabriel war dann siebeneinhalb Jahre SPD-Vorsitzender.

Das Kabinett wird voraussichtlich noch in dieser Woche umgebildet. Schon am Freitag könnten Gabriel und Zypries vereidigt werden. Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an - an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel. Zunächst hatten das Magazin "stern" und "Die Zeit" über Gabriels Verzicht berichtet.

Im Video: Das war der Moment, der Sigmar Gabriel zum Rücktritt bewegte

FOCUS Online/Wochit Das war der Moment, der Sigmar Gabriel zum Rücktritt bewegte
mh/dpa
Kommentare (115)
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Hans Leuchli | 26.01.2017 | 13:19 Uhr
Irren wir uns?
Wir haben gemeint Herr Schulz sei seit Jahren trockengelegt. Wenn man seine Kommentare hört, ...
Peter Gross | 26.01.2017 | 01:31 Uhr
Lachplatte
Das Auslaufmodell SPD einen Führungsanspruch ? Was für eine Hybris. Schulz trumpt rechtzeitig auf und hilft zu klaren Entscheidungen. Prima. Und Tschüss, Sozis, es bleiben die Kapitel in den Geschichtsbüchern.
+7
0
Frank Schauer | 25.01.2017 | 22:36 Uhr
Die SPD sollte nicht vom Boden abheben!
Martin Schulz ist eine reine Verlegenheitswahl und diese Verlegenheitswahl zeigt deutlich, dass die SPD personell und inhaltlich am Ende ist! Ein Politiker, der seit vielen Jahren Europaabgeordneter ist, hat von den Vorgängen in Deutschland begreiflicherweise wenig Ahnung. Brüssel und Berlin sind zwei Paar Schuhe. Die Verzweiflung der SPD muss schon sehr groß sein, wenn sie einen solchen Kandidaten zum Herausforderer von Angela Merkel bestimmt. Die einst so stolze Volkspartei SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das ist gut für die Union, aber schlecht für unser Land. Gerade in Zeiten der Globalisierung und angesichts der Politikverdrossenheit vieler Bürger braucht unser Land starke Volksparteien. Die SPD wird dieser Rolle immer weniger gerecht und das ist mehr als bedenklich!
+5
0
Rainer Burbach | 25.01.2017 | 16:09 Uhr
beispiellose Arroganz
"Die SPD hat den Führungsanspruch in diesem Land" - ich frage mich, was man genommen haben muss, um derarte selbstverliebt und selbstherrlich zu sein. Eine Partei, die peu á peu zur Splitterpartei verkommt, stellt ansprüche auf die Führerschaft!
+28
0
Christof Kochanowski | 25.01.2017 | 16:05 Uhr
Schulz beerbt Gabriel
Früher sind die SPD Vorsitzenden noch von der Partei Basis gewählt worden. Wie lange will sich das deutsche Volk noch diese Possen der Parteien Diktatur anscheuen? Seid schlau wählt blau.
+27
0
  • Peter Richter | 25.01.2017 | 19:46
    Eine Frage, Herr Kochanowski,
    was geht es eigentlich Sie, als eingeschworenen AfD- Anhänger an, wie die SPD ihr Führungspersonal auswählt und präsentiert? Ich sage es Ihnen- nichts! Und wann genau, wurden die SPD- Vorsitzenden von der Basis gewählt? Sie wissen das doch ganz bestimmt und können das mal aufschreiben.
    0
    -3
Michael Dr. Gürtler | 25.01.2017 | 15:45 Uhr
SPD + Führungsanspruch: ist das Satire?
Wenn man den freudig erregten SPD-Vize Ralf Stegner am Dienstagabend im Fernsehinterview des ARD-Brennpunkt sah, spürte man förmlich den Stolz ob des gelungenen Streiches. So oft sieht man seine Mundwinkel sonst nicht nach oben wandern. Und der Genosse Schulz saß zwar nicht mit am Kabinettstisch, aber er gehörte in Brüssel und Straßburg zu lautstarken Verteidigern der Merkel-Politik gegen Kritiker aus anderen europäischen Ländern. Schulz rechnet sich wahrscheinlich keine ernsthaften Chancen als Kanzler aus und wird letztlich auch mit dem Vizekanzlerposten zufrieden sein wird. Wir haben ja bei der Kandidatenkür gesehen, wie bescheiden die SPD Spitzengenossen sein können.
+31
0
Michael Kaylim | 25.01.2017 | 15:40 Uhr
Führungsanspruch????
Weder die SPD NOCH ein Herr Schulz haben hier in Deutschland irgendwelche ansprüche zu stellen! Und die SPD sollte mal ihr soziales nicht nur in die eigene tasche stopfen und sich posten krallen sondern ihren wählern zukommen lassen. Aber das würde ja arbeit und weniger Geld bedeuten. Noch nie einen so großen haufen geldgeiler pfeffersäcke auf einen haufen gesehen wie bei der SPD!!!!!!!!
+28
0
Michael Graffert | 25.01.2017 | 15:31 Uhr
"Führungsanspruch"...?
Die SPD hat gar nix, schon gar keinen Anspruch auf eine Führung dieses Landes. BESTENFALLS erhält sie vom Wähler, wenn er denn so dämlich ist, die Verantwortung zur ordentlichen Regierung des Landes zu treuen Händen. Das Widerspricht sich bei der SPD jedoch schon mit "Verwantwortung" und "Treu". Und dann dieser Schulz, der gehört doch mit der nächsten Rakete auf die Mondrückseite geschossen. Arrogant, abgehoben, ganz ein Aalglatter. Privat zu nix gebracht wie die meisten Politiker der linken Ecke und sich auf Bürgerkosten millionenfach gesund gestoßen. Der sieht doch aus als würde er gerade an einem P...s nuckeln, wer will denn sowas unfähiges als Nachfolger einer Unfähigen?
+25
0
Loerper Arnold | 25.01.2017 | 15:15 Uhr
Finger
Weg vom Alkohol und Drogen. Dann noch eine Therapie und M Schulz ist wieder back on Earth Glaubt der das eigentlich alles selber Ich kann das Gebühren nicht begreifen und nur mit gesundheitlichen Defiziten erklären. Einen wie Scholz haben wir gerade noch gebraucht Oh Gott schmeis Hirn vom Himmel
+17
0
Juan Martin Albu | 25.01.2017 | 15:04 Uhr
Was kann nun
uns Herr Schulz anbieten? Volksabstimmung...nee, grenzen dicht machen, ...nee, Souveränität des Landes.... nee, raus von der EU, neee, stoppt Wirtschaftsflüchtlingen ...nee Also wird genauso wie unsere BK. Nein Danke
+24
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